Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von meine-agentur.com
Van-der-Smissen-Straße 4
22767 Hamburg
Die nachfolgenden AGB gelten für alle an uns erteilten Aufträge. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die AGB von meine-agentur.com als Vertragsgrundlage an. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit und werden nicht Vertragsbestandteil.
1. Urheberrechte und Nutzungsrechte
1.1. Jeder an meine-agentur.com erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von meine-agentur.com weder im Original noch bei evtl. Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt meine-agentur.com, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die Mittelsätze des den Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafiker) entsprechenden Tarife.
1.3. meine-agentur.com überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den Auftraggeber über.
1.4. meine-agentur.com hat das Recht, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden.
1.5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen insbesondere kein Miturheberrecht.
2. Dauer des Vertragsverhältnisses
2.1. Der Vertrag endet mit der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
2.2. Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann ein bestehender Vertrag von meine-agentur.com jederzeit fristlos gekündigt werden.
3. Vergütung
3.1. Die vereinbarte Vergütung ist eine Nettovergütung. Der Auftraggeber schuldet die Nettovergütung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
3.2. Die Rechungsstellung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistung. meine-agentur.com hat das Recht einen Vorschuss in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Bei monatlichen Gebühren für Hosting-, Wartungs- und Betreuungsverträgen erfolgt die Bezahlung für ein Quartal im Voraus. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat binnen 8 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.3. Gelieferte Waren, die nicht unter Ziffer 1. dieser AGB fallen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von meine-agentur.com.
3.4. Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die meine-agentur.com für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4. Zahlungsverzug
4.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist meine-agentur.com berechtigt, nach schriftlicher Mahnung bis zur vollständigen Bezahlung die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die geschuldeten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist meine-agentur.com außerdem berechtigt, jeden Verzugsschaden, insbesondere die Kosten des notwendigen Einschreitens von Anwälten oder Inkassounternehmen, sowie die anfallenden Verzugszinsen von dem betreffenden Zeitpunkt an, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.Juni 1998 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
4.2. Kommt der Kunde nach zweimaliger zugesendeter Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann meine-agentur.com das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Der Vergütungsanspruch von meine-agentur.com bleibt davon unberührt, soweit nicht die Ersparnis von Aufwendungen in Betracht kommt.
4.3. Gleiches gilt für den den Fall, dass der Besteller den Vertrag mit meine-agentur.com kündigt.
5. Rückvergütung
5.1. Gegenansprüche von meine-agentur.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5.2. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von meine-agentur.com nicht zu vertreten sind, die jedoch meine-agentur.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Telefongesellschaften usw., haftet meine-agentur.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht und begründen keine Kündigungs- oder Schadenersatzrechte des Bestellers. meine-agentur.com ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben.
6. Sonderleistungen, Nebenkosten
6.1. Sonderleistungen wie nachträgliche Umarbeitung und Änderung von Internetseiten, Illustrationen, Konzepten oder Designarbeiten können von meine-agentur.com entsprechend des zusätzlichen Zeitaufwandes gesondert berechnet werden.
6.2. meine-agentur.com ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, meine-agentur.com entsprechende Vollmacht zu erteilen.
6.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von meine-agentur.com abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, meine-agentur.com im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
6.4. Von meine-agentur.com kostenlos angebotene Dienste und Leistungen können jederzeit auch ohne Vorankündigung eingestellt werden. Derartige Dienste und Leistungen begründen keinen Rechtsanspruch. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus diesen nicht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
7.2. Die Originale sind daher nach Abschluss des jeweiligen Projektes unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.
7.3. Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.4. meine-agentur.com ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat meine-agentur.com dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von meine-agentur.com geändert werden.
8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegexemplare
8.1. Die Produktionsüberwachung durch meine-agentur.com erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist meine-agentur.com berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. meine-agentur.com haftet nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2. Von allen vervielfältigten Arbeiten hat meine-agentur.com einen Anspruch auf 10 einwandfreie, unentgeltliche Belege. meine-agentur.com ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Ebenso ist meine-agentur.com berechtigt, fertiggestellte Internetseiten als Referenz zu benutzen.
9. Pflichten des Auftraggebers im Bereich Internet
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von meine-agentur.com nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, daß durch Nutzung der von meine-agentur.com bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen. Der Inhalt der Kunden-Internetseiten muss mit geltendem deutschen, amerikanischen, sowie EU-Recht in Einklang stehen und darf gegen diesen nicht verstoßen. Der Kunde übernimmt dafür die alleinige Verantwortung und hat die insoweit notwendigen Erkundigungen selbst zu veranlassen. Er darf keine pornographischen Darstellungen, politisch radikale oder verfassungsfeindliche Bestandteile auf seinen Seiten darstellen oder auf solche verweisen. Informationen, die illegale Aktivitäten unterstützen, sowie Links zu Servern mit pornographischen oder politisch radikalen oder verfassungsfeindlichen Bestandteilen oder Inhalten sind verboten.
9.2. Jeder Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt meine-agentur.com zur sofortigen fristlosen Kündigung des Internetauftritts und zur Entfernung der betreffenden Seiten vom Netz auf Kosten des Kunden.
10. Haftung
10.1. meine-agentur.com verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. meine-agentur.com haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
10.2. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern. Soweit der Kunde Texte und Bilder selbst zur Verfügung stellt, versichert er das ausdrückliche Einverständnis des Urhebers und/oder Inhaber der Nutzungsrechte zu sein.
10.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an meine-agentur.com übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber meine-agentur.com von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10.4. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung von meine-agentur.com.
10.5. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Werke haftet meine-agentur.com nicht.
10.6. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei meine-agentur.com geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Die sonstigen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.
11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
11.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. meine-agentur.com behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
11.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann meine-agentur.com eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann meine-agentur.com auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
12. Datenschutz
12.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die an meine-agentur.com unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
12.2. Soweit nicht schriftlich vereinbart, können Informationen über den Auftraggeber Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig ist.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Verträge und deren Änderunge haben schriftlich zu erfolgen.
13.2. Erfüllungsort ist Hamburg.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
13.4. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Klausel ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.